Darlehensvertrag hgb

Posted by admin - July 15th, 2020

Das deutsche Recht unterscheidet zwischen dem Schuldrecht und dem Eigentumsrecht (Sachenrecht). Ferner bilden die Verpflichtungen der Parteien nach dem sogenannten Abstraktionsprinzip, einem Grundprinzip des deutschen Privatrechts, die Verpflichtungen der Parteien aus dem Schuldrecht (diese Transaktion wird als “basisswerte Transaktion” – Verpflichtungsgeschäft bezeichnet) und die von einer Partei zur Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtung (solche Geschäfte werden als “Durchführungsgeschäfte” – Verfügungsgeschäfte bezeichnet) getrennte Geschäfte, die unabhängig voneinander zu betrachten sind. Die Rom-I-Verordnung beschreibt einen solchen Begriff in ihrem 38. Erwägungsgrund als die “getrennte Behandlung von Eigentumsaspekten von den Aspekten des Pflichtrechts”. Folglich beinhaltet ein Verkauf von Forderungen nach deutschem Recht aus rechtlicher Sicht folgende Transaktionen: erstens den Kaufvertrag, nach dem sich der Verkäufer verpflichtet, die Forderungen zu veräußern, und der Käufer verpflichtet sich, die Forderungen zu erwerben; die Übertragung des Eigentums an die Forderungen durch den Verkäufer an den Käufer; und, streng genommen als dritte Transaktion, die Übertragung des Kaufpreises durch den Käufer auf den Verkäufer. Nach deutscher Rechtsterminologie stellt ein Kaufvertrag einen Kaufvertrag im Sinne des Art. 433 BGB dar, und die Übertragung des Eigentums auf die Forderungen erfolgt im Wege einer Abtretung (Abtretung) im Sinne des Art. 398 BGB. Neben vielen anderen Möglichkeiten wäre eine Formulierung, die diese getrennten Transaktionen widerspiegelt (was jedoch nicht notwendig ist, um verbindliche Verpflichtungen zu schaffen): “der Verkäufer verkauft (verkauft) und tritt die Forderungen ab.” 6.6 Wirkung von beschränkten Regressbestimmungen. Kann der Schuldner dennoch für zahlungsunfähig erklärt werden, weil er seine Schulden nicht so begleichen kann, wie er fällig wird? Forderungen nach deutschem Recht können in der Regel ohne Zustimmung des Schuldners veräußert und abgetreten werden, es sei denn, der zugrunde liegende Forderungsvertrag enthält ein Abtretungsverbot. Ein solches Verbot ist in der Regel ausdrücklich, kann aber auch im zugrunde liegenden Forderungsvertrag impliziert werden.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2007 stellen weder deutsche samt Datenschutzrecht noch allgemeine Bankgeheimnispflichten ein stillschweigendes Abtretungsverbot dar. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2013 besteht jedoch ein stillschweigendes Abtretungsverbot, wenn die Vertraulichkeit der Daten, auf die sich die betreffenden Forderungen beziehen, strafrechtlich geschützt ist (z. B. Patientendaten eines Arztes); eine gültige Abtretung solcher Forderungen bedarf daher der Zustimmung des Schuldners. Nach deutschem Recht ist es möglich, Forderungen vor deren Erschaffung (zukünftige Forderungen) im Wege eines entsprechenden Kauf- und Abtretungsvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abzutreten. Es ist besonders darauf zu achten, dass eine Abtretung künftiger Forderungen dem deutschen Spezifitätsgrundsatz (Bestimmtheitsgrundsatz) entspricht.

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