Rundfunkstaatsvertrag erklärung

Posted by admin - August 2nd, 2020

Unterabschnitt 3 befasst sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und erlässt viele Bestimmungen des Interstate Treaty on Broadcasting. In Ziffer 30 werden die Bestimmungen der AVMS-Richtlinie über die Produktplatzierung für Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio wiedergeben – im Gegensatz zur Vorgängerfassung ist dies künftig im Rahmen von Ziffer 38 zulässig. Art. 1 MStV regelt seinen Anwendungsbereich. Der Staatsvertrag gilt nach Rn. 7 für Anbieter von Mediendiensten, wenn diese in Deutschland nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) niedergelassen sind. Abweichend davon, nach Para. 8, Medienvermittler, Medienplattformen und Benutzeroberflächen werden abgedeckt, soweit sie für den Einsatz in Deutschland bestimmt sind, so dass die MStV in soweit auch im Ausland ansässige Unternehmen betrifft; zur Erfüllung dieses sogenannten Marktplatzprinzips reicht es aus, dass die genannten Dienste “an die Nutzer in … Deutschland, insbesondere durch die verwendete Sprache, die angebotenen Inhalte oder Marketingaktivitäten oder wenn sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil dieser Ins … Deutschland.” Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde im Nachkriegsdeutschland in ähnlicher Weise wie der British Broadcasting Corporation eingeführt.

Der Rundfunkstaatsvertrag ähnelt der Royal Charter der BBC, aber das Lizenz- und Finanzierungsmodell wich im Laufe der Zeit auseinander. Der Rundfunkstaatsvertrag wurde 1987 eingeführt, um die Lizenzierung privater Rundfunkanstalten über die zuvor bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkdienste hinaus zu ermöglichen. Andere Bereiche des MStV befassen sich mit technischen Übertragungskapazitäten und Medienüberwachung, insbesondere durch die zuständige staatliche Medienbehörde. Ein weiterer Abschnitt enthält einen umfassenden Katalog von Ordnungswidrigkeiten, mit dem Verstöße gegen zahlreiche Bestimmungen des MStV geahndet werden sollen. Der MStV soll spätestens Ende 2020 in Kraft treten. Para. 2 enthält eine Reihe weiterer wesentlicher Definitionen. Einige davon stammen aus dem Rundfunkstaatsvertrag, andere dienen der Umsetzung der AVMS-Richtlinie (z. B. dem Begriff “Werbung” in Nr. 7 ff., der nun der “(audiovisuellen) kommerziellen Kommunikation” in der Richtlinie entspricht), und andere definieren den Regelungsbereich des MStV neu. Die folgenden II.

Abschnitt enthält allgemeine Bestimmungen für die abgedeckten Medien, der 1. Unterabschnitt betrifft den Rundfunk. In vielen Verordnungen wird der bisherige Rundfunkstaatsvertrag fortgesetzt. Art. 8 enthält jedoch neue Bestimmungen zur Werbung und ermöglicht es nun beispielsweise auch den Rundfunkveranstaltern, die Produktplatzierung hauptsächlich zu nutzen. Die neuen Medienregeln erweitern und aktualisieren die langjährige Regelung des deutschen Rundfunks. In Deutschland sind die Bundesländer für die Entwicklung von Regeln für die Medienregulierung zuständig, die von den unabhängigen staatlichen Medienbehörden umgesetzt und durchgesetzt werden. Die Medienbehörden verfügen über eine starke Expertise im Rundfunkrecht und entwickeln und durchsetzen Vorschriften zu einer Reihe von Medienfragen, darunter Werbenormen, Zugänglichkeit audiovisueller Dienste und Jugendschutz. Unter Ausnutzung der ihnen im Rahmen des Interstate Broadcasting Treaty sowie von verbundenen Unternehmen wie der Kommission für die Konzentration von Eigentum an den Medien (KEK) übertragenen Befugnisse haben die Medienbehörden auch die Aufgabe, TV-Übertragungslizenzen in einer Weise auszustellen, die die Marktkonzentration verhindert und den Medienpluralismus fördert. (3) Artikel 11 Absatz 2 kann von einem der Vertragsstaaten mit Wirkung zum Ende des Kalenderjahres mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden.

Sie kann zum ersten Mal mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 angeprangert werden. Wird Artikel 11 Absatz 2 nicht mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt gekündigt, so kann die gleiche Kündigungsfrist alle zwei Jahre gewährt werden. Die Kündigung erfolgt schriftlich an den Vorsitzenden der Konferenz der Ministerpräsidenten. Prangert ein Staat die Vereinbarung an, so kann jeder Staat innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Kündigung die Rundfunkvereinbarung, die Vereinbarung über die ARD, die Vereinbarung über das ZDF, die Vereinbarung über die öffentliche Körperschaft “Deutschlandradio”, die Vereinbarung über die Finanzierung und die Vereinbarung über die Fernseh- und Rundfunklizenzgebühren mit Wirkung vom selben Tag anprangern.

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