Vob b Vertragsstrafen

Posted by admin - August 13th, 2020

Im deutschen Recht gibt es keine rechtliche Definition von “Bauarbeiten”. Art. 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (“Typische vertragliche Pflichten in einem Vertrag zur Herstellung eines Werkes”) umfasst jedoch allgemeinere Bauarbeiten und kann folgendes umfassen: Es ist derzeit ungewiss, wie Schwierigkeiten mit Lieferketten oder aufgrund von Personalmangel infolge von Quarantänemaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu bewerten sind. Unklar ist auch, ob der Auftragnehmer berechtigt ist, eine Fristverlängerung zu verlangen, ohne vereinbarte Vertragsstrafen zu zahlen oder sonstige Schäden am Auftraggeber zu kompensieren. Eine klare Rechtslage gibt es im BGB oder in der einschlägigen Rechtsprechung zu diesem Thema nicht. Jeder Bauauftrag muss die für die Planungs- und Engineeringphasen des Projekts Verantwortlichen bestimmen. In einer traditionellen Verteilung der Verantwortlichkeiten werden Pläne und Zeichnungen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, während der Auftragnehmer das finanzielle Risiko bis zur Durchführung der Arbeiten trägt. Werden die Arbeiten vor der Abnahme vernichtet, muss der Auftragnehmer auf eigene Kosten von vorne beginnen. Auch das Bodenrisiko muss in einem Bauauftrag ordnungsgemäß zugeordnet werden.

Sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist, trägt der Arbeitgeber dieses Risiko. Ob der Auftragnehmer Anspruch auf eine Fristverlängerung hat, hängt auch davon ab, wessen Entscheidung die Bauarbeiten nicht wie vertraglich vereinbart durchgeführt werden. Können Arbeitnehmer nicht eingesetzt werden, weil der Auftragnehmer einer behördlichen Anweisung folgt (z.B. nach dem Deutschen Infektionsschutzgesetz) und auf Baustellen nicht arbeiten darf? Oder hat sich der Bauunternehmer aufgrund seiner Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern entschieden, die Arbeiten auf der Baustelle in der aktuellen Situation anders zu gestalten, so dass die Arbeiten nicht so schnell wie geplant durchgeführt werden können? Solange es keine behördlichen Anweisungen zur Grundsperrung von Baustellen gibt, muss der Auftragnehmer in jedem Fall alles Zumutbare tun, um seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. “(1) Haben sich die Umstände, die zur Grundlage eines Vertrages geworden sind, seit Vertragsabschluss erheblich geändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit unterschiedlichem Inhalt nicht abgeschlossen, wenn sie diese Änderung vorhergesehen hätten, so kann eine Anpassung des Vertrages insoweit verlangt werden, als unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles , insbesondere die vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung, kann nicht vernünftigerweise von einer der Parteien erwartet werden, dass sie den Vertrag unverändert aufrechterhält. […] Liquidationsschäden hingegen sind nur eine Form von Schäden.

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